Während der aktuellen Pandemie sind viele Vorhaben der Bundesregierung ins Hintertreffen geraten. Ebenso wurde die Arbeit die in den staatlichen Institutionen geleistet wurde weitaus weniger beachtet. Viele Projekte, die dieses Jahr durchgewunken und abgeschlossen wurden sind von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen worden. Eines der wichtigsten darunter war die Änderung des Glücksspielvertrages was einschneidende Änderungen für Betreiber und Spieler bedeutet.
Glücksspielvertrag mit Lücken.
Schon vor mehreren Jahren entbrannte ein Streit zwischen der Bundesregierung und den einzelnen Bundesländern wegen des damals aktuellen Glücksspielvertrages. Der Hintergrund war die Tatsache, dass in der damals gültigen Version zwar die reguläre Glücksspielbetrieb in den einzelnen Casinos und Spielbanken geregelt war – und ebenso die Vorschriften für tausende von Spielotheken im ganzen Land – aber der Bereich der Online-Casinos wurde im Vertrag nicht festgelegt. Genauer gesagt war es verboten Online-Glücksspiel in Deutschland zu betreiben Da in den letzten Jahren der Anteil der Online-Casinos immer größer wurde und diese eine Gesetzeslücke nutzten konnte diese sich allerdings unter den deutschen Spielern etablieren, ohne dass der Staat entsprechende Maßnahmen ergreifen konnte. Denn Betreiber mit einem Sitz in der EU konnten durchaus ihr Angebot im Internet auch in der Bundesrepublik präsentieren. Das führte dazu das zum Beispiel ein Online Casino Österreich, Malta oder ein anderes Land der EU als Hauptsitz hatte und dort seine Lizenzgebühren bezahlte, ein Großteil der Spieler aber auch aus Deutschland kamen.
Der Konflikt zwischen Bund und Ländern
Für die Bundesländer, die durch den Staat die Befugnis hatten Lizenzen zu vergeben, führte dies bald zu erheblichen Problemen. Die regulären Casinos und Spielbanken gerieten schon bald unter erheblichem Druck. Tatsächlich waren die Einkommensausfälle so groß, dass Länder wie Nordrhein-Westfalen die Spielbanken als unrentabel ansahen und diese verkauften. Das Land Schleswig-Holstein reagierte auf die Situation als erstes und scherte eigenmächtig aus dem Glücksspielvertrag aus. Direkt im Anschluss begann das Land eigenmächtig Lizenzen an Online-Casinos zu vergeben. Tatsächlich waren die Gewinne bereits nach einem Jahr immens woraufhin auch andere Bundesländer wie Mecklenburg-Vorpommern und Hessen auf eine Änderung des Glücksspielstaatsvertrages drängten.
Die neuen Änderungen und Ihre Auswirkungen
Inmitten der Pandemie ist es Bund und Ländern gelungen sich auf den neuen Glücksspielstaatsvertrag zu einigen. Dabei sieht dieses Abkommen bedeutende Änderungen vor, die vor allem das Online-Glücksspiel betreffen. Ab dem neuen Jahr soll es Glücksspielbetreibern im Internet erlaubt sein innerhalb Deutschlands Ihr Angebot zu präsentieren. Voraussetzung dafür ist eine gültige Lizenz. Anbieter die nicht über eine solche verfügen werden vom deutschen Internet ausgeschlossen. Ebenfalls neu eingeführt ist eine Spieleinsatz-Begrenzung. Spieler die zum Beispiel eine Online-Spielothek besuchen können dann nur noch maximal 1000,- Euro im Monat auf ihren Spieleraccount hochladen. Zusätzlich wurde die Einrichtung einer Sperrdatei beschlossen Spieler die hier als Spielsüchtig oder suchtgefährdet registriert sind wird der Zugang zu Online-Glücksspielen grundsätzlich verwehrt. So hoffen die Verantwortlichen das Problem der verdeckten Spielsucht besser in den Griff zu bekommen.
Bund und Länder zufrieden
Ob diese Änderungen im Glücksspielvertrag den gewünschten Erfolg bringen muss sich erst noch zeigen. Bund und Länder sind jedenfalls zufrieden über die Einigung und den Fortbestand dieses Vertrages – auch wenn vielleicht noch die eine oder andere Nachbesserung in nächster Zeit vorgenommen werden muss.
